Presse-Info der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
Die Linksjugend ['solid] Mittelbanden erklärt hiermit volle Solidarität mit den Aktivitäten des VVN-BdA Karlsruhe.
Karlsruhe, 17.4.2008
In einer Presseerklärung hat die VVN-BdA Karlsruhe darauf aufmerksam gemacht, dass laut SWR4 Badenradio das geplante “NPD-Zentrum” bereits genutzt würde. Jetzt seien Hinweise aufgetaucht, dass dort noch im April eine erste Propagandaveranstaltung stattfinden soll.
Die Bürgerinnen und Bürger von Durlach, Karlsruhe und der Region sind aufgefordert, diese Propagandaveranstaltung als faktische Eröffnung des “NPD-Zentrums” in unserer Stadt zu vereiteln.
Wir dokumentieren den Wortlaut der Presseerklärung:
Karlsruhe ist bunt statt braun
Aufstehen gegen “NPD-Zentrum”
Offenbar hat die NPD das Gebäude in der Badener Str. 34 in Karlsruhe-Durlach gemietet und nutzt es bereits für sich und neofaschistische Kameradschaften, wie gestern durch SWR4 Badenradio bekannt wurde. Jetzt sind Hinweise aufgetaucht, dass dort noch im April unter Missachtung der städtischen Auflagen eine erste Propagandaveranstaltung stattfinden soll.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ruft alle Bürgerinnen und Bürger von Durlach, Karlsruhe und der Region auf, diese Propagandaveranstaltung als faktische Eröffnung des “NPD-Zentrums” in unserer Stadt zu vereiteln.
“Solange keine Ruhe, bis die NPD verschwunden ist.”
Wie berichtet, hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) im März die Initiative ergriffen und mit Oberbürgermeister Fenrich unter einmütiger Zustimmung aller Gemeinderatsfraktionen vereinbart, die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung – getragen von einem breiten Kreis von gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen – über die Gefahren aufzuklären, die von der NPD und den Kameradschaften ausgehen.
Silvia Schulze, Sprecherin der VVN-BdA Karlsruhe, stellt dazu fest: “Das ist und bleibt sehr wichtig, genügt aber jetzt nicht mehr. Wenn es der NPD gelingen sollte, diese erste Propagandaveranstaltung durchzuziehen, hat das demokratische Gemeinwesen bereits einen äußerst schwerwiegenden Schaden genommen. Das darf nicht zugelassen werden. Es kann solange keine Ruhe geben, bis die NPD verschwunden ist.”
Sondersitzung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses am 21. April
Weiter teilt die VVN-BdA mit, dass die Mitglieder des AAKA am 21. April zu einer Sondersitzung zusammen kommen und Maßnahmen beraten wollen. Die VVN-BdA setzt sich dafür ein, dass den dumpfbackenen Neonazis ein kreativer Protest unter dem Motto “Karlsruhe ist bunt statt braun” entgegen gesetzt wird, der dem kreativen Protest des Oberbürgermeisters und des Gemeinderats mittels baurechtlicher Maßnahmen in nichts nachsteht.
NPD-Verbot jetzt! Appell an Innenminister: V-Leute abschalten!
Angesichts der bevorstehenden Innenministerkonferenz erklärte gestern die Bundesorganisation der VVN-BdA, dass die NPD wegen Verbreitung von rassistischer und faschistischer Ideologie und Gewaltbereitschaft jetzt und nicht irgendwann, wenn es vielleicht zu spät ist, verboten und aufgelöst werden muss. Diese an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtete Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren wurde im vergangenen Jahr in der von der VVN-BdA initiierten bundesweiten Kampagne “nonpd – NPD-Verbot jetzt!” von mehr als 175.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet.
Es liege jetzt in der Verantwortung der Innenminister, den entscheidenden Schritt einzuleiten: “Die Abschaltung der V-Leute, bei denen es sich um vom Staat aus Steuergeldern finanzierte Neonazis handelt.”
