Wie auf der Seite des AK Bildungsstreik Mittelbaden zu lesen ist, findet am Montag ein Treffen statt. Lest selbst:

“Am Montag, 1. Juni 2009, um 17:00 Uhr auf der Oosaue in Baden-Baden (in der nähe des Bahnhofs, gegenüber der Azur Tankstelle, siehe hier).”

Auf zum 1. Mai nach Ulm!

Am 1. Mai wollen Nazis aus ganz Süddeutschland eine Demonstration in Ulm durchführen. Bitte kommt am 1. Mai nach Ulm und zeigt den Nazis die Rote Karte. Fahrtkosten werden für Linksjugend ['solid] Mitglieder aus Bawü in Höhe des BaWü-Tickets übernommen.

Auf zum 2. Mai nach Stuttgart!

Nähere Infos unter www.erstermai-stuttgart.tk.

Demnächst wird sich im Raum Mittelbaden ein Arbeitkreis zur Vorbereitung von Bildungsstreikaktionen gründen. Wir werden uns aktiv an den Vorbereitungen beteiligen, denn die Bildungsmisere ist überall, auch im beschaulichen Mittelbaden.
Geht auf die Straße und protestiert für ein besseres Bildungssystem!

Weitere Infos gibt es unter www.bildungsstreik-mittelbaden.de.

Eine spannende Woche steht bevor. Morgen findet bereits die Demo gegen die Krise statt und in der nächsten Woche erwarten uns die Gegenproteste zum NATO-Gipfel.

Hier ein kleiner Überblick:

- 02.04.2009,18:00 Uhr, Festspielhaus Baden-Baden, KUNDGEBUNG

- 03.04.2009, 11:00 Uhr, Bahnhof Baden-Baden, DEMONSTRATION

- 04.04.2009, 11:00 Uhr, Marktplatz Kehl, OSTERMARSCH

- 04.04.2009, nach Ostermarsch, Straßburg, INTERNATIONALE GROßDEMONSTRATION

DEMONSTRATION
28. März 2009
11.00 Uhr
Frankfurt

Mehr Infos unter www.28maerz.de.

Vor dem Hintergrund des brutalen Amoklaufs am heutigen Mittwoch, 11.03.2009 in Winnenden (Kreis Rems-Murr) erklärt Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:

Der Besitz und Vertrieb von Schusswaffen in Deutschland muss massiv verschärft werden. Das geltende Waffengesetz (WaffG) verhindert trotz einer umfassenden Novelle nach dem Amoklauf in Erfurt im Jahr 2002 nicht, dass junge Menschen an Schusswaffen gelangen. Christoph Ozasek, Landessprecher: „Wir fordern, dass der private Schusswaffenbesitz unter Strafe gestellt wird. Alle Handfeuerwaffen in Privathaushalten sind einzuziehen und restlos zu vernichten. Sie stellen eine permanente Bedrohung für die Bevölkerung dar. Der Export und Import von Handfeuerwaffen, sowie die internationale Lizenzvergabe zur Herstellung muss konsequent gesetzlich unterbunden werden.” Frederico Elwing, Landessprecher: „Die Ausbildung an der Schusswaffe in Vereinen ist ein Überbleibsel des deutschen Militarismus. Waffen schützen nicht, besitzen jedoch ein latentes Gefährdungspotential.”

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg fordert Systeme der psychosozialen Konfliktberatung in Schulen und Ausbildungsstätten zu intensivieren. Antje Betz, Landessprecherin: „Jugendliche und junge Erwachsene brauchen niederschwellige Hilfsangebote um existentielle Lebenskrisen bewältigen zu können. Schulische Sozialarbeit und präventive psychologische Beratung sollten deutschlandweit zum Standard werden. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und den vielen traumatisierten Schülerinnen und Schülern.”

Für all diejenigen aus der Region, die am 14.02.2009 nicht nach Dresden fahren können, gibt es die Möglichkeit an einer Anti Nazi Demo in Baden-Baden teilzunehmen. Unter dem Motto “Jetzt is’ hier Achterbahn” soll gegen örtliche Nazistrukturen und gegen den bevorstehen NATO-Gipfel demonstriert werden. Die Demo wird am Bahnhof starten, einen Zwischenstopp am Stadtteilzentrum Briegelacker einlegen und auf der Fierserbrücke (nähe Leopoldsplatz) enden. Es wird also genügend Möglichkeiten geben zu zeigen was wir von Nazis und dem bevorstehenden NATO Gipfel halten.

NEIN ZUM KRIEG, NEIN ZUR NATO, NEIN ZU NAZIS!

14.02.2009|14:00 Uhr|Bahnhof Baden-Baden

Im Gegensatz zur Jungen Union in Nord- und Südbaden (siehe hier) spricht sich die linksjugend ['solid] Baden-Württemberg (parteinaher Jugendverband der LINKEN) gegen die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO in Strasbourg und Baden-Baden aus.

“Die NATO ist für unzählige Kriege und damit für viel Not und Elend auf der ganzen Welt verantwortlich. 60 Jahre NATO bedeuten 60 Jahre Krieg. Das ist für uns kein Grund zum Feiern!”, so Frederico Elwing, Landessprecher der linksjugend ['solid] Baden-Württemberg.

Die linksjugend ['solid] lehnt nicht nur die NATO als Militär- und Kriegsorganisation ab, sondern auch die mit dem NATO-Gipfel einhergehenden Einschränkungen für Bevölkerung und Demonstrierende. Die hermetische Abschirmung der GipfelteilnehmerInnen wird überdies mit enormen Kosten für die umliegenden Kommunen einhergehen.

Die linksjugend ['solid] unterstützt die Proteste gegen die NATO-Kriegspolitik, wird sich daran beteiligen und mobilisiert landes- und bundesweit ihre AktivistInnen. Sie fordert in ihrem Programm die Abschaffung der NATO, da “die Ablehnung von Militäreinsätzen der Bundeswehr und der NATO erste notwendige Schritte hin zu einer friedlichen Welt sind”. “Wenn man keine Kriege führen will, braucht man auch kein Kriegsbündnis”, so Elwing.

Zur Kritik der Jungen Union an den angekündigten Protesten äußert sich Maximilian Schneider, Sprecher der linksjugend ['solid] Mittelbaden folgendermaßen:

“Die Junge Union ist unglaubwürdig, wenn sie einerseits behauptet, die NATO hätte für Demokratie und Menschenrechte gesorgt, aber andererseits kreativen und vielfältigen Protest gegen das Kriegsbündnis ablehnt. Wer Proteste nicht ertragen kann und will, hat von Demokratie keine Ahnung!”

Kein Frieden mit der NATO – Kriegspolitik!

Sie reden von ‘Sicherheit’, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten “Sicherheitskonferenz”. Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.
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In Stuttgart haben am 6. Dezember über 6.000 Menschen gegen das von der Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz demonstriert. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein breites Bündnis von über 100 Organisationen – von den Gewerkschaften, politischen Jugendorganisationen bis zur Antifa. Die linksjugend ['solid] hatte stark mobilisiert und konnte einen eigenen Block bilden. Doch die Proteste gegen die Aushöhlung der Versammlungsfreiheit sind noch nicht vorbei – das war erst der Anfang!

Weitere Infos:
www.versammlungsrecht2009.de