Die Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg spricht sich entschieden gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium des Landes und der Bundeswehr aus, nachder verstärkt Jungoffiziere in Schulen aktiv werden sollen. Wir beobachten schon seit geraumer Zeit, dass die Bundeswehr mit Infobussen auf Schulhöfen versucht Schülerinnen und Schüler für den Dienst an der Waffe zu werben. Dabei gibt sich die Bundeswehr als zuverlässiger Arbeitgeber und versucht die jungen Erwachsenen mit einer sicheren Berufsperspektive zu ködern.

Doch nicht nur das: Jungoffiziere haben mittlerweile auch den Weg direkt ins Klassenzimmer gefunden, wo sie mit zweifelhaften Weltplanspielen und scheinbar obejktiver Aufklärung über die Aufgaben der Bundeswehr die Schülerinnen und Schüler an die Kriegsideologie der Herrschenden heranführen wollen. Zudem wurde bekannt, dass Vertreter der Bundeswehr sich auch in die Ausbildung von angehenden Lehrkräften einmischen. Diese Einsätze im Lebensraum Schule sollen nach dem Willen der Landesregierung durch die neue Kooperationsvereinbarung noch verstärkt werden, schließlich ist Deutschland an mehreren Kriegen beteiligt und die Zustimmung in der Bevölkerung lässt bisweilen zu wünschen übrig.

Jungoffiziere und ihre militaristische Propaganda haben in den Klassenzimmern Baden-Württembergs nichts verloren. Wir fordern die Landesregierung auf, jegliche Verträge zwischen der Bundeswehr und den Schulbehörden aufzukündigen. Die Versuche der Bundeswehr, ihre Einflussnahme auf die zukünftige Generation zu verstärken, müssen entschieden zurückgewiesen werden. Junge Erwachsene sollen zu Frieden und gegenseitiger Solidarität erzogen werden, statt sie klar zu machen für die nächsten Kriege der Herrschenden.

Studie der Informationsstelle Militarisierung mit Unterstützung von linksjugend ['solid] Baden-Württemberg:

http://imi-online.de/download/MSG_Jugendoffiziere_Studie.pdf

Nachdem am Samstag, den 29. August 2009, Jugendliche aus dem Murgtal von Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum angegriffen wurden, fordert die Linksjugend ['solid] Mittelbaden eine intensive Auseinandersetzung mit der Naziproblematik in der Region.
„Die Öffentlichkeit darf nicht wegsehen, wenn sich bekennende Neo-Nazis regelmäßig an öffentlichen Plätzen treffen. Aufklärungskampagnen müssen unbedingt unterstützt werden und dürfen nicht kriminalisiert werden. Es ist nämlich ein ungeheuerlicher Zustand, dass Jugendliche einer Straftat beschuldigt werden, obwohl sie ihrem verfassungsmäßigem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nachgegangen sind und Opfer von rechten Gewalttätern wurden“, so Maximilian Schneider von der Linksjugend ['solid] Mittelbaden.
Schneider weiter: „Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, gegen Naziumtriebe in ihrer Umgebung vorzugehen.“

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes macht die Linksjugend ['solid] eine Bustour durch Deutschland. Der Bus wird auch in dieser Region Halt machen.

20.08.2009:

zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr in Rastatt auf dem Marktplatz

zwischen 16:00 Uhr und 20:00 Uhr auf der Fieser-Brücke in Baden-Baden (nahe Leopoldsplatz), mit Redebeiträgen und Musik!

21.09.2009:

zwischen 16:00 Uhr und 19:00 Uhr in Karlsruhe in der Nähe vom Marktplatz

Weitere Infos werden Folgen!

Die 24jährige Studentin Franziska Stier aus Konstanz ist Bundessprecherin von linksjugend ['solid] und Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis Konstanz sowie auf Platz 11 der baden-württembergischen Landesliste.

Wir unterstützen ihre Kandidatur und wünschen ihr viel Erfolg für die Bundestagswahlen.

Weblog:
http://franziskastier.blogspot.com/

Franzi bei meinvz:
http://www.meinvz.net/Franziska-Stier

Franzi bei studivz:
http://www.studivz.net/Franziska-Stier

Franzi bei facebook:
http://www.facebook.com/pages/Franziska-Stier/63574449710

Franzi bei twitter:
https://twitter.com/Franziska_Stier

Pressemitteilung, 10.7.09

Anlässlich der unverschämten Äußerungen des grünen Freiburger Oberbürgermeisters Salomon erklären Franziska Stier, Bundessprecherin der linksjugend ['solid] sowie Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Konstanz und Frederico Elwing, Landessprecher von linksjugend ['solid] Baden-Württemberg: Salomon sollte mal eine Woche mit einer Erzieherin tauschen – Arbeitsbedingungen und Einkommen! Wir sind gespannt, ob er sich dann weiterhin so wirklichkeitsfremd äußern würde.

Franziska Stier erklärt weiter:
„Mit der Forderung nach „gesellschaftlicher Ächtung“ des Streiks der Erzieherinnen zeigt Salomon, welch Geistes Kind er ist. Im aktuellen Arbeitskampf geht es ja gerade um die fehlende Wertschätzung, die den Erzieherinnen widerfährt. linksjugend ['solid] unterstützt die Streiks  und die Forderungen der Beschäftigten, die auch im Interesse von Kindern und Eltern liegen. Gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen sind eine zentrale Voraussetzung für gute Kinderbetreuung.”

Frederico Elwing ergänzt:
„Mit seinen antisozialen Äußerungen will Salomon die Schuld für den Streik auf die Beschäftigten schieben. Dabei ist der Streik ganz allein von den kommunalen Arbeitgebern zu verantworten. Die Kommunen müssen sich endlich bewegen und gute Kinderbetreuung ermöglichen!“

http://www.kz-kochendorf.de/petition.html

Die Linksjugend ['solid] verurteilt den Putsch des Militärs gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya. Hinter dem Putsch verbirgt sich offenbar das Aufbegehren der Oberschicht gegen einen Präsidenten, der sich zunehmend für die Interessen der ärmeren Schichten eingesetzt und diesbezüglich die Zusammenarbeit mit anderen Staaten Lateinamerikas gesucht hatte, die von linken oder Mitte-Links-Bündnissen regiert werden. So war Honduras durch einen Beschluss des Kongresses unteranderem dem Bündnis ALBA beigetreten, welches von Venezuela initiiert worden war. Am Sonntag (28. Juni), als es zum Putsch kam, wollte Zelaya in einer Volksabstimmung die Bevölkerung darüber entscheiden lassen, ob zeitgleich zu den Wahlen im November eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll. Diese Volksabstimmung wurde nun verhindert. Wir erklären uns daher solidarisch mit den Protesten der AnhängerInnen Zelayas auf den Straßen von Honduras und unterstützen die Forderung nach einer Rückkehr Zelayas in den Präsidentenpalast.

Am Mittwoch, den 17. Juni 2009, wird auch in Karlsruhe im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 eine Demonstration stattfinden.  Mit einer “bunten und lauten Demo wollen die SchülerInnen ihre Unzufriedenheit über die bestehenden Missstände auf die Straße Tragen”.

Start der Demonstration ist 10:00 Uhr am Festplatz (Kongresszentrum). Alle SchülerInnen und LehrerInnen aus dem Großraum Karlsruhe und Mittelbaden sind aufgerufen an der Demonstration teilzunehmen.

Zugtreffpunkte in Mittelbaden:

• Bühl, 8:16 Uhr
• Baden-Baden, 8:22 Uhr, Treffpunkt um 8:00 Uhr vor dem Bahnhof
  
• Rastatt, 8:31 Uhr

>>>> Aufruf des Schulstreikbündnisses Karlsruhe

Europa scheint für viele Menschen immer noch weit weg:

Aber die Entscheidungen der EU bestimmen immer mehr unser Leben.

Wir sagen: Der jetzige Kurs der europäischen Politik läuft in die falsche Richtung.

Europa wird zunehmend militarisiert, die Sozialstandards geschliffen, der Wettbewerb zwischen Ländern und Menschen ins Absurde verschärft, der Atomstrom gehypt  und die Innenpolitik der Mitgliedsstaaten wird auf Repression gebürstet. Und werden die Entscheidungen demokratisch getroffen ? Vergiß es!

Am 7.Juni geht es deshalb darum, mit einer starken Linken in das Europäische Parlament einzuziehen und Druck für einen radikalen Politikwechsel zu machen. Gemeinsam mit den Europäischen Sozialforen, der Umweltbewegung und den Gewerkschaften streiten wir für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa.

>>>> weiter